Leitsatz: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet auch dann für nicht abgeführte Lohnsteuer, wenn er nicht für die steuerlichen Angelegenheiten der Firma zuständig ist.

Der Kläger war einer von zwei Geschäftsführern einer GmbH. Laut einer internen Zuständigskeitsvereinbarung sollte nur der andere Geschäftsführer die Erledigung der steuerlichen Aufgaben übernehmen.

Als die GmbH in finanzielle Schieflage geriet und die Lohnsteuer der Arbeitnehmer nicht mehr an das Finanzamt gezahlt wurde, erließ das Finanzamt Haftungsbescheide gegen beide Geschäftsführer. Hiergegen begehrte der Kläger auf. Nach seinem Verständnis war er für die Lohnsteuer nicht verantwortlich und durch regelmäßiges Nachfragen, ob die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft erfüllt würden, sei er seiner Überwachungspflicht nachgekommen.

Dieser Argumentation schloss sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz nicht an. Der Haftungsbescheid ist rechtmäßig, da grundsätzlich jeder gesetzliche Vertreter eine Gesamtverantwortung für die Gesellschaft trägt. Selbst wenn eine schriftliche Aufgabenverteilung getroffen wird, muss jeder Geschäftsführer einschreiten, wenn eine finanzielle oder personelle Krisensituation eintritt. Zudem muss jeder Geschäftsführer dafür Sorge tragen, dass er rechtzeitig von solchen Krisen erfährt.

Quelle: FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 10.12.2013 AZ 3 K 1632/12
(DiVa)